29.09.2021 Offener Brief an den Landrat Landkreis Bautzen

Bürgerinitiative Oberlausitz
„Gesunde Zukunft“
Postfach 11 42
02601 Bautzen

 

 

Landratsamt Bautzen
z.Hd. Herrn Landrat Michael Rainer Harig
Bahnhofstraße 9

02625 Bautzen

 

Mi., 25.8.2021

 

Offener Brief

Ihr Brief vom 25.06.2021 mit dem Zeichen 61.2-790.977:00011

 

Sehr geehrter Herr Landrat Harig,

wir, die Bürgerinitiative für die Oberlausitz „ Gesunde Zukunft“ bedanken uns bei Ihnen für Ihr Antwortschreiben.

Unser Anliegen ist eine konstruktiven Zusammenarbeit mit allen Verantwortungsträgern.
Wir fordern den Einsatz von umwelt- und gesundheitsverträglichen Technologien!
Es kann nicht sein, dass wir Menschen so verantwortungslos mit dem uns anvertrauten Leben auf diesen Planeten umgehen und die Gesundheit jedes Menschen gefährden.
Es ist sehr schade, von Ihnen keine direkten Antworten auf unsere Fragen im Brief vom 8.6.2021 erhalten zu haben.

Da Sie nach Ihren Ausführungen nur für die kabelgebundene Kommunikationstechnologie zuständig sind, bitten wir Sie, in unserem Auftrag, unsere Anfragen an die verantwortliche Stelle für den Ausbau der HF Mobilfunktechnologie in unserer Region weiterzuleiten.

Auf der folgenden Seite haben wir für Sie diese Fragen zum Weiterleiten erneut zusammengefasst.

Zugleich sind wir aber zutiefst beunruhigt, mit welcher Sorglosigkeit und welcher gefühlten Oberflächlichkeit gesundheitliche Bedenken für Mensch- Natur und Umwelt „ vom Tisch gewischt werden, obwohl das Bundesamt für Strahlenschutz, das Umweltbundesamt sowie in den Bedienungsanleitungen der WLAN-Router deutliche Warnhinweise vorgegeben sind (siehe Anlage).

 

Fragenkomplex an den Landkreis von der
Bürgerinitiative für die Oberlausitz „Gesunde Zukunft“

 

Ist es richtig, dass sich der derzeitige Ausbau des 5G Netzes in unserem Landkreis in
Ihrem Zuständigkeitsbereich befindet?
Zu dieser Frage wurde bereits von Ihnen eine Aussage in Ihrem Brief vom 25.6.2021getroffen.

a) Wann haben Gremien (Gemeinderäte und Kreistag), welche Entscheidungen dazu getroffen?
b) Gibt es zu dem Abstimmungsverhalten der Gremien eine Namensliste?
3.
a) Sind Sie sich der Gefahren und der zu erwartenden Schäden aufgrund gepulster
Strahlung/elektromagnetischer Felder (EMF) bewusst?

b) In welcher Form wurde die Öffentlichkeit hierbei im Detail über die zu erwartenden Gefahren,
Schäden und Haftungsfragen im Fall von Schäden durch 5G informiert (entsprechend der
Anforderungen des BfS 2020)
4.
a) Welche Sachverständige/Gutachter haben Sie in diesem Zusammenhang beraten?

b) Durch welche Auswahlverfahren bzw. welche Auswahlkriterien haben Sie gewährleistet, dass
diese Sachverständigen von der Mobilfunkindustrie unabhängig sind?

c) Wann und wo können solche Gutachten in Ihrer Behörde von uns eingesehen werden?

f) Wurde hierbei insbesondere auch die Frage geklärt, wer in der Haftung steht, wenn es infolge
der 5G-Exposition zu Schäden an der Gesundheit der Menschen und der Natur kommt?

g) Wer ist in der Beweispflicht?

5.

Sind bauplanrechtliche Maßnahmen (wie Veränderungssperren etc.) beabsichtigt oder schon realisiert worden, mit denen der Ausbau eines 5G-Mobilfunknetzes in Ihrem Zuständigkeitsbereich verhindert oder zumindest räumlich eingeschränkt werden soll?

6.

Sind Rückbauten entsprechend der neuen Forderungen des BfS (2020) an sensiblen Orten der Oberlausitz (Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Altenheimen) Ihrerseits geplant?

Gleichzeitig ergeben sich aus Ihrem Antwortschreiben ganz neue Fragen:

Wer braucht in unserem Landkreis überhaupt noch diesen kompletten 5G-Netzausbau? Wenn laut Ihrer Aussage im 3.Abschnitt Ihres Antwortschreibens, in Zukunft durch den flächendeckenden Breitbandausbau die kabelgebundene Breitbandversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen bereits durch verschiedene Fördermittel ausreichend versorgt werden?

Sie versprechen im 5. Abschnitt Ihres Antwortschreibens, alles dafür zu tun, um Gefahren für Leib und Seele von den Ihnen anvertrauten Bürgerinnen und Bürger abzuwenden. Gleichzeitig erklären Sie uns einleitend, dass das Landratsamt Bautzen für die Beurteilung einer eventuellen nachhaltigen Gefahrenlage durch die Anwendung einer völlig neuen flächendeckenden Mikrowellentechnologie über Ihren Landkreis nicht zuständig ist? Wer haftet dann, wenn es zu weiteren gesundheitlichen Schäden kommt?
In der Zeit des zweiten Lockdowns, wo bereits der massive Ausbau von 5G Standorten vorangetrieben wurde, war eine massive Verschlechterung der Immunabwehr der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region im Vergleich zu anderen Regionen ohne 5G-Ausbau, deutlich sichtbar!
Davon abgesehen, haben Sie sich mal unsere Wälder angesehen? Es ist erschreckend, wie (noch) stillschweigend die massive Abholzung unserer Wälder rasant voranschreitet!!!

Neben dem unwürdigen Gefühl als Versuchstier herhalten zu müssen, gibt es weitreichende Implikationen, die kaum öffentlich diskutiert werden:

Die Natur besteht nicht nur aus Menschen. Die Ärzteinitiative Bamberger Appell untersuchte das Thema "Baumsterben durch HF-Strahlung". Hier der Untersuchungsbericht und Fotos: https://www.gigaherz.ch/wp-content/uploads/2015/06/Text-Baumsch%C3%A4den-Waldmsnn-Selsam.pdf
file:///C:/Users/andre/Documents/5G%20Darmstadt/5G%20191119_OB_Umweltdezernentin_Darmstadt.pdf
auch der exorbitante Energieverbrauch dieser neuen Sendeanlagen und deren neuen Geräte wiederspricht allein schon allen behaupteten Klimazielen (Flyer)
Unsere noch verbleibende Natur und uns in ein noch viel dichteres Netz aus HF-Strahlung zu hüllen, um im Lauf der Zeit herauszufinden, ob/wie schädlich es ist, widerspricht 1. dem gesunden Menschenverstand und 2. dem Vorsorgeprinzip, welches in EU-Verfassung und Grundgesetz festgeschrieben ist.
So zeigt es auch das Strategiepapier der Bundesregierung(siehe Anlage)

...“...Die Bundesregierung wird das bestehende Schutzniveau auch beim Ausbau sichern. Wir werden die Begleitforschung zu Wirkungen auf Mensch und Umwelt und die Erprobung von 5G-Anwendungen verstärken...“ (Strategiepapier der Bundesregierung S.4)Die Bundesregierung spricht hier von Begleitforschung, eine Inbetriebnahme ohne ausreichend gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zur biologischen Unbedenklichkeit. Und wir sind eine der auserwählten Versuchsstädte und Gemeinden, auserwählte Versuchskaninchen!!!
Genau das verstößt klar gegen das Vorsorgeprinzip der UNESCO (siehe erstes Anschreiben).
Den Verantwortlichen wird Vorsatz nachgewiesen werden können, weil:
1. Prof. Carlo und Prof. Semm haben in ihren lobbyfinanzierten Studien den Betrug aufgedeckt!
Sie durften noch nicht veröffentlichen werden!
Ferner gibt es weltweit über 30000 öffentlich publizierte Studien!
2. Bundesanzeiger Nr. 43/1992: "Die nicht thermischen Zellschädigungen wurden vielfach bestätigt, so dass ihre Existenz heute als gesichert gilt".
3. Die Swisscom gibt in ihrer eigenen WLAN Patentanmeldung zu: "Die Schädigung der Erbsubstanz menschlicher Blutzellen ist klar nachgewiesen!
https://www.dw.com/de/verschw%C3%B6rung-audi-manager-in-usa-angeklagt/a-47129666
Dokumentarfilm Thank you for calling von Klaus Scheidsteger
https://www.buergerwelle.de/de/aktuell/newsletter/2006/4/body_newsletter_150406.html
http://www.mobilfunk-buergerforum.de/presse/pdf/Mobilfunk.Grenzwerte2008.Dr.Bergmann.pdf
https://www.buergerwelle.de/assets/files/der_widerstand_lohnt_sich.pdf?cultureKey=&q=pdf/der_widerstand_lohnt_sich.pdf
https://www.dw.com/de/verschw%C3%B6rung-audi-manager-in-usa-angeklagt/a-47129666
www.kla.tv/15012
Bundesanzeiger:https://ul-we.de/wp-content/uploads/2019/03/Warnung-SSK-1991.pdf
Swisscom: https://ul-we.de/wp-content/uploads/2018/03/Swisscom-Studie-WiFi.pdf

Julius von Rotenhahn, Sprecher der Frankona-Rückversicherung sagte bereits 1994 vor dem Landtag in Düsseldorf:
„Wir stellen uns auf hohe Schadenersatzansprüche ein. Sollte die biologische Gefahr durch elektromagnetische Mobilfunkstrahlung nachgewiesen werden, dann wäre dies das größte Schadenspotential, das die Versicherungswirtschaft je zu bewältigen hatte.“
https://stoppt-5g.de/was-war-vor-5g/zitate/
Soweit uns bekannt ist, gibt es von Seiten der Hersteller und zukünftigen Betreiber dieser Technologie, keinerlei Erklärung für dessen Unbedenklichkeit für Mensch und Natur.
Können die Langzeitschäden an Mensch, Tieren und der gesamten Schöpfung in Geld bezahlt werden?

Wie viele Krebsfälle, wie viele Demenzkranke, wie viele Schlaganfälle und unzählige weitere Erkrankungen wären vermeidbar gewesen?

Welche Maßnahmen unternimmt der Landkreis Bautzen zum besonderen Schutz der zunehmend zu erwartenden Anzahl von elektrosensiblen Menschen?

 

Jeder Politiker mit Interesse an Familie, Kindern Jugend, Senioren Verbraucherschutz, Verfassungsrecht Gesundheit und Datenschutz müsste längst auf den „ Barrikaden“ stehen!

Das es zunehmend weltweit verantwortungsbewusste Politiker auch in unserer heutigen Zeit gibt,
zeigen wir Ihnen in einer Auswahl von Ländern, Städten und Gemeinden mit umgesetzten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung (siehe Anlage).

Gedanken über Politiker:
„Man sollte Politiker bei Ihrer Entscheidungsfindung daran erinnern, dass sie später nicht in die verzweifelte Lage kommen, sich die Hände, laut der Überlieferung nach dem Todesurteil von Pontius Pilatus, in Unschuld waschen zu müssen.“

Darum fordern wir:
ein Moratorium für den 5G-Ausbau! Siehe Anlage: Moratorium von 11 französischen
Bürgermeistern und die Sammlung von mobilfunkfreien Städten, Gemeinden, Bundesstaaten
in der USA,
ein Mobilfunkkonzept sofort für den Landkreis Bautzen,
eine Testgemeinde mit Freiwilligen bzw. 5G-Beführwortern unter kontinuierlicher
medizinischer Überwachung (u.a. Dunkelfeld-Mikroskopie, Strukturiertes Wasser usw.),
umfassende Tests zum Thema „Strukturiertes Wasser und Mobilfunk (5G)“
(siehe gleichnamiger Anhang),
einen Haftungsnachweis der Bundesnetzagentur für die zu erwartenden
Gesundheitsschädigungen in unserer Region von Mensch und Natur,
Bürgerbeteiligung bei allen Beratungen und Entscheidungen wie im Zeitungsartikel der
Sächsischen Zeitung „Schadet 5G meiner Gesundheit?“ vom 28.10.2020 erwähnt,
Einbeziehung von neutralen Fachleuten wie Prof. em. Prof. Dr. med. habil. Karl Hecht, Prof.
Dr. Mario Babilon, Prof. Dr. Klaus Buchner, Dr. med. Monika, Dr. med. Joachim Mutter und
Weiteren sowie deren Forschungsergebnissen in die Entscheidungsfindung,
Roaming statt für jeden Mobilfunkanbieter ein eigenes Netz und eigene Mobilfunkantennen,
5G-freie Dörfer wie z.B. Putzkau in der Gemeinde Schmölln-Putzkau als Rückzugsgebiete
für elektrosensible Menschen.

Weisen Sie uns nach, welche Versicherung Haftung für Schäden durch Mobilfunk versichert bzw. wer trägt die Kosten für entstehende Schäden?

Wie sind Ihre Vorstellungen zur Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen?

Wir bitten um Ihre Antwort ebenfalls in der Form eines offenen Briefes.

Danke für Ihr Entgegenkommen und Ihre Unterstützung! Bleiben Sie und Ihre Familie behütet!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

die Bürgerinitiative für die Oberlausitz „Gesunde Zukunft“

 

 

Anlage:

Empfehlung der Strahlenschutzkommission von 1991

Das Vorsorgeprinzip beim Ausbau von G5 (Springer-Verlag GmbH )

 

Patentanmeldung von WLAN- Netzwerk 2004

offizielle Stellungnahmen von Bundesämtern und der Industrie

Strategiepapier „ Mobilfunkstrategie der Bundesregierung“
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/Mobilfunkstrategie.html

Bernd Jäckel: Strukturiertes Wasser und Mobilfunk (5G), 8.7.2021, Bernd Jäckel, Putzkau

5G-Moratorium in diagnose:funk: Zeitschrift „kompakt“ 4/2020 S.16 u.17,
www.diagnose-funk.org,

5G-Mobilfunkfreie Städte und Staaten

Broschüre „ Digitales Wunderland“ von Diagnose Funk

 

P.s. Das umfangreiche Material stellen wir Ihnen zur Verfügung, um sicherzustellen, dass bei zukünftigen Haftungsfragen, Ihnen bereits ausreichende Materialien zur Verfügung standen. Dieses ist auch der Grund, weshalb wir dieses Antwortschreiben in der Form eines offenen Briefes verfasst haben.

 

 

 

LogIn