Bürgerinitiative Oberlausitz "GESUNDE ZUKUNFT"

02625 Bautzen

Landratsamt Bautzenz.Hd. Herrn Landrat Michael Rainer Harig

Bahnhofstraße 90

2625 Bautzen

Mittwoch den, 01.09.2021

Offener Brief vom 25.06.2021 mit dem Zeichen 61.2-790.977:00011

Sehr geehrter Herr Landrat Harig,

wir, die Bürgerinitiative für die Oberlausitz „ Gesunde Zukunft“ bedanken uns bei Ihnen für IhrAntwortschreiben.Unser Anliegen ist eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Verantwortungsträgern.Wir fordern den Einsatz von umwelt- und gesundheitsverträglichen Technologien!Es kann nicht sein, dass wir Menschen so verantwortungslos mit dem uns anvertrauten Leben aufdiesen Planeten umgehen und die Gesundheit jedes Menschen gefährden.Es ist sehr schade, von Ihnen keine direkten Antworten auf unsere Fragen im Brief vom 08.06.2021 erhalten zu haben. Da Sie nach Ihren Ausführungen nur für die kabelgebundene Kommunikationstechnologiezuständig sind, bitten wir Sie, in unserem Auftrag, unsere Anfragen an die verantwortliche Stellefür den Ausbau der HF Mobilfunktechnologie in unserer Region weiterzuleiten.Auf der folgenden Seite haben wir für Sie diese Fragen zum Weiterleiten erneut zusammengefasst.Zugleich sind wir aber zutiefst beunruhigt, mit welcher Sorglosigkeit und welcher gefühltenOberflächlichkeit gesundheitliche Bedenken für Mensch- Natur und Umwelt „ vom Tisch gewischtwerden, obwohl bereits 1991 die Strahlenschutzkommission

[1], selbst das Bundesamt fürStrahlenschutz und das Umweltbundesamt deutliche Warnhinweise vorgeben. Auch in denBedienungsanleitungen der WLAN-Router sind Warnhinweise aufgeführt (Patentanmeldung

[2]).Sie verweisen in Ihrem Antwortschreiben uns auf das Portal www.deutschland-spricht ueber-5g.de.Dieses bestätigt zusätzlich noch unsere oben angeführten Bedenken.

[3]Auch bezeichnend ist die Tatsache, dass keine Partei mit Ausnahme der ÖDP, den (sorglosen)Umgang mit der 5G-Technologie in ihren Wahlprogrammen thematisiert!1
Fragenkomplex an den Landkreis von derBürgerinitiative für die Oberlausitz „Gesunde Zukunft“1.Ist es richtig, dass sich der derzeitige Ausbau des 5G Netzes in unserem Landkreis in Ihrem Zuständigkeitsbereich befindet?Zu dieser Frage wurde bereits von Ihnen eine Aussage in Ihrem Brief vom 25.06.2021getroffen.2.a)Wann haben Gremien (Gemeinderäte und Kreistag), welche Entscheidungen dazugetroffen?b) Gibt es zu dem Abstimmungsverhalten der Gremien eine Namensliste?

3.a) Sind Sie sich der Gefahren und der zu erwartenden Schäden aufgrund gepulsterStrahlung/elektromagnetischer Felder (EMF) bewusst?

b) In welcher Form wurde die Öffentlichkeit hierbei im Detail über die zu erwartendenGefahren, Schäden und Haftungsfragen im Fall von Schäden durch 5G informiert (entsprechend der Anforderungen des BfS 2020)

4. a) Welche Sachverständige/Gutachter haben Sie in diesem Zusammenhang beraten?

b) Durch welche Auswahlverfahren bzw. welche Auswahlkriterien haben Sie gewährleistet, dass diese Sachverständigen von der Mobilfunkindustrie unabhängig sind?

c) Wann und wo können solche Gutachten in Ihrer Behörde von uns eingesehen werden?

d) Wurde hierbei insbesondere auch die Frage geklärt, wer in der Haftung steht, wenn es infolge der 5G-Exposition zu Schäden an der Gesundheit der Menschen und der Natur kommt?

e) Wer ist in der Beweispflicht?

5.Sind bauplanrechtliche Maßnahmen (wie Veränderungssperren etc.) beabsichtigt oder schonrealisiert worden, mit denen der Ausbau eines 5G-Mobilfunknetzes in Ihrem Zuständigkeitsbereichverhindert oder zumindest räumlich eingeschränkt werden soll?

6.Sind Rückbauten entsprechend der neuen Forderungen des BfS (2020) an sensiblen Orten derOberlausitz (Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Altenheimen) Ihrerseits geplant?
Gleichzeitig ergeben sich aus Ihrem Antwortschreiben ganz neue Fragen:Wer braucht in unserem Landkreis überhaupt noch diesen kompletten 5G-Netzausbau? Wenn laut Ihrer Aussage im 3 .Abschnitt Ihres Antwortschreibens, in Zukunft durch den flächendeckenden Breitbandausbau die kabelgebundene Breitbandversorgung für die Bürgerinnen und Bürgersowie die Unternehmen durch verschiedene Fördermittel bereits ausreichend versorgt werden?

Sie versprechen im 5. Abschnitt Ihres Antwortschreibens, alles dafür zu tun, um Gefahren für Leibund Seele von den Ihnen anvertrauten Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Gleichzeitig erklären Sie uns einleitend, dass das Landratsamt Bautzen für die Beurteilung einer eventuellen nachhaltigenGefahrenlage durch die Anwendung einer völlig neuen flächendeckenden Mikrowellentechnologieüber Ihren Landkreis nicht zuständig ist? Wer haftet dann, wenn es zu weiteren gesundheitlichenSchäden kommt?Inder Zeit des zweiten Lockdowns, wo bereits der massive Ausbau von 5G-Standorten voran-getrieben wurde, war eine massive Verschlechterung der Immunabwehr der Bürgerinnen undBürger in unserer Region im Vergleich zu anderen Regionen ohne 5G-Ausbau, deutlich sichtbar!Davon abgesehen, haben Sie sich mal unsere Wälder angesehen? Es ist erschreckend, wie (noch)stillschweigend die massive Abholzung unserer Wälderrasant voranschreitet!!!Neben dem unwürdigen Gefühl als Versuchstier herhalten zu müssen, gibt es weitreichendeImplikationen, die kaum öffentlich diskutiert werden:Auch wenn Sie sich für die Prüfung/Einsicht von Studienlagen nicht zuständig sehen, möchten wirhiermit unsere Aussagen zum Baumsterben untermauern:Die Natur besteht nicht nur aus Menschen.

Die Ärzteinitiative Bamberger Appell untersuchte dasThema "Baumsterben durch HF-Strahlung". Hier der Untersuchungsbericht und Fotos:https://www.gigaherz.ch/wp-content/uploads/2015/06/Text-Baumsch%C3%A4den-Waldmsnn-Selsam.pdffile:///C:/Users/andre/Documents/5G%20Darmstadt/5G%20191119_OB_Umweltdezernentin_Darmstadt.pdf3

Auch der exorbitante Energieverbrauch dieser neuen Sendeanlagen und deren neuen Geräte wider-spricht allein schon allen behaupteten Klimazielen [4

]Unsere noch verbleibende Natur und uns in ein noch viel dichteres Netz aus HF-Strahlung zuhüllen, um im Lauf der Zeit herauszufinden, ob/wie schädlich es ist, widerspricht 1. dem gesundenMenschenverstand und 2. dem Vorsorgeprinzip [5], welches in EU-Verfassung undGrundgesetz Art 2 (2)GG festgeschrieben sind.So zeigt es auch das Strategiepapier der Bundesregierung.[6]...“...Die Bundesregierung wird das bestehende Schutzniveau auch beim Ausbau sichern. Wirwerden die Begleitforschung zu Wirkungen auf Mensch und Umwelt und die Erprobung von 5G-Anwendungen verstärken...“ (Strategiepapier der Bundesregierung S.4) Die Bundesregierungspricht hier von Begleitforschung, eine Inbetriebnahme ohne ausreichend gesicherte wissen-schaftliche Erkenntnisse zur biologischen Unbedenklichkeit. Und wir sind eine der auserwähltenVersuchsstädte und Gemeinden, auserwählte Versuchskaninchen!!!Genau das verstößt klar gegen das Vorsorgeprinzip der UNESCO (siehe erstes Anschreiben).Den Verantwortlichen wird Vorsatz nachgewiesen werden können, weil:1. Prof. Carlo und Prof. Semm haben in ihren lobbyfinanzierten Studien den Betrug aufgedeckt!Sie durften noch nicht veröffentlichen werden! (Ergebnisorientierte Forschung)Ferner gibt es weltweit über 30 000 öffentlich publizierte Studien! 2. Bundesanzeiger Nr. 43/1992: "Die nicht thermischen Zellschädigungen wurden vielfach bestätigt,so dass ihre Existenz heute als gesichert gilt".https://ul-we.de/wp-content/uploads/2019/03/Warnung-SSK-1991.pdf3. Die Swisscom gibt in ihrer eigenen WLAN Patentanmeldung zu: "Die Schädigung derErbsubstanz menschlicher Blutzellen ist klar nachgewiesen!https://ul-we.de/wp-content/uploads/2018/03/Swisscom-Studie-WiFi.pdf4. Vergleich zur Automobilanklagehttps://www.dw.com/de/verschw%C3%B6rung-audi-manager-in-usa-angeklagt/a-47129666Dokumentarfilm Thank you for calling von Klaus Scheidstegerhttps://www.buergerwelle.de/de/aktuell/newsletter/2006/4/body_newsletter_150406.htmlhttp://www.mobilfunk-buergerforum.de/presse/pdf/Mobilfunk.Grenzwerte2008.Dr.Bergmann.pdfhttps://www.buergerwelle.de/assets/files/der_widerstand_lohnt_sich.pdf?cultureKey=&q=pdf/der_widerstand_lohnt_sich.pdfhttps://www.dw.com/de/verschw%C3%B6rung-audi-manager-in-usa-angeklagt/a-47129666www.kla.tv/15012Julius von Rotenhahn, Sprecher der Frankona-Rückversicherung sagte bereits 1994 vor demLandtag in Düsseldorf:„Wir stellen uns auf hohe Schadenersatzansprüche ein. Sollte die biologische Gefahr durchelektromagnetische Mobilfunkstrahlung nachgewiesen werden, dann wäre dies das größteSchadenspotential, das die Versicherungswirtschaft je zu bewältigen hatte.“https://stoppt-5g.de/was-war-vor-5g/zitate/4

Soweit uns bekannt ist, gibt es von Seiten der Hersteller und zukünftigen Betreiber dieserTechnologie, keinerlei Erklärung für dessen Unbedenklichkeit für Mensch und Natur. Können die Langzeitschäden an Menschen, Tieren und der gesamten Schöpfung in Geld bezahltwerden?Wie viele Krebsfälle, wie viele Demenzkranke, wie viele Schlaganfälle und unzählige weitereErkrankungen wären vermeidbar gewesen?Welche Maßnahmen unternimmt der Landkreis Bautzen zum besonderen Schutz der zunehmend zuerwartenden Anzahl von elektrosensiblen Menschen bei einem flächendeckenden 5G- Netzausbau?Jeder Politiker mit Interesse an Familie, Kindern Jugend, Senioren, Verbraucherschutz,Verfassungsrecht, Gesundheit und Datenschutz müsste längst auf den „ Barrikaden“ stehen!Das es zunehmend weltweit verantwortungsbewusste Politiker auch in unserer heutigen Zeit gibt,zeigen wir Ihnen in einer Auswahl von Ländern, Städten und Gemeinden mit umgesetztenMaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. [6],[9]Gedanken über Politiker:„Man sollte Politiker bei Ihrer Entscheidungsfindung daran erinnern, dass sie später nicht in dieverzweifelte Lage kommen, sich die Hände, laut der Überlieferung nach dem Todesurteil vonPontius Pilatus, in Unschuld waschen zu müssen.“5
Darum fordern wir:1.ein Moratorium für den 5G -Ausbau [7] nach dem Vorbild von 11 französischen Bürgermeistern,mobilfunkfreien Städten, Gemeinden, Bundesstaaten in den USA [6]2.ein sofortiges Mobilfunkkonzept für den Landkreis Bautzen3.eine Testgemeinde mit Freiwilligen bzw. 5G-Beführwortern unter kontinuierlicher medizinischerÜberwachung (u.a. Dunkelfeld- Mikroskopie, Strukturiertes Wasser)[8]4.umfassende Tests zum Thema „Strukturiertes Wasser und Mobilfunk (5G)[8]5.einen Haftungsnachweis der Bundesnetzagentur für die zu erwartenden Gesundheitsschädi-gungen in unserer Region von Mensch und Natur6.Bürgerbeteiligung bei allen Beratungen und Entscheidungen wie z.Bsp im Zeitungsartikel derSächsischen Zeitung „Schadet 5G meiner Gesundheit?“ vom 28.10.2020 erwähnt7.Einbeziehung bei der Entscheidungsfindung von neutralen Fachleuten wie Prof. em. Prof. Dr.med. Dr. med. habil. Karl Hecht, Dr. Mario Babilon, Prof. Dr. Klaus Buchner, Dr. med. JoachimMutter und Weiteren bzw. deren Forschungsergebnisse in die Entscheidungsfindung8.Roaming statt für jeden Mobilfunkanbieter ein eigenes Netz und eigene Mobilfunkantennen9.5G- freie Dörfer als Rückzugsgebiete für elektrosensible MenschenWeisen Sie uns bitte nach,welche Versicherung die Haftung für die zu erwartenden Schäden durch Mobilfunk versichert bzw.wer trägt die Kosten für entstehende Schäden in unserer Region?Wie können Sie sich eine konstruktive Zusammenarbeit mit unserer Bürgerinitiativen in Zukunftvorstellen?

Wir bitten um Ihre Antwort ebenfalls in der Form eines offenen Briefes.

Danke für Ihre Arbeit, Entgegenkommen und Ihre Unterstützung! Bleiben Sie und Ihre Familiebehütet Mit freundlichen Grüßendie Bürgerinitiative für die Oberlausitz „Gesunde Zukunft“

Anlage: [1] Empfehlung der Strahlenschutzkommission von 1991[2] Patentanmeldung von WLAN- Netzwerk 2004[3] Zeitschrift „ kompakt“ 1/2[4] Flyer „ Digitales Wunderland“ von Diagnose Funk 021 S.24-28[5] Das Vorsorgeprinzip beim Ausbau von G5 (Springer-Verlag GmbH )[6] Strategiepapier „ Mobilfunkstrategie der Bundesregierung“https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/Mobilfunkstrategie.html[7] 5G-Mobilfunkfreie Städte und Staaten (Hülle) [8] 5G-Moratorium in diagnose:funk: Zeitschrift „kompakt“ 4/2020 S.16 u.17,www.diagnose-funk.org,[9] Strukturiertes Wasser und Mobilfunk (5G), 8.7.2021, Bernd Jäckel, Putzkau [10] Vorsorgepolitik statt Vorrang der Profitinteressen (diagnose: funk)P.s. Das umfangreiche Material stellen wir Ihnen zur Verfügung, um sicherzustellen, dass bei zukünftigen Haftungsfragen, Ihnen bereits ausreichende Materialien zur Verfügung standen. Dieses ist auch der Grund, weshalb wir dieses Antwortschreiben in der Form eines offenen Briefes verfasst haben.Mobilfunk durch hoheitliche Planung verbindlich steuern! Einführung der Vorsorge vor gesundheitlichen Wirkungen durch gesamträumliche Planungsinstrumente Fassung 27.11.2020file:///C:/Users/andre/Documents/5G/Mobilfunk-durch-hoheitliche-Planung-verbindlich-steuern.pdf